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Kerstin Kupfer zieht Bilanz

Wie viel Schutz bietet das Gewaltschutzgesetz wirklich?

Am 1. Januar 2002, also vor 20 Jahren ist das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung in Kraft getreten.

Ich hatte damals sieben Jahren beruflicher Erfahrung in einem Frauen*- und Kinderschutzhaus im Landkreis Leipzig begrüßte 2002 fast euphorisch das Gewaltschutzgesetz als einen deutlichen Paradigmawechsel des staatlichen Schutzes für Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking.  „Wer schlägt, der geht!“ heißt es. Für die Opfer der häuslichen Gewalt heißt das, dass die Flucht aus der gemeinsamen Wohnung und dem gewohnten Lebensumfeld nicht mehr alternativlos ist, um dem alltäglichen Horror von Beleidigungen, Erniedrigungen und Schlägen zu entgehen. Damit waren erstmalig die Frauen*- und Kinderschutzhäuser nicht mehr die einzige Schutzmöglichkeit.

Portait einer Frau vor einem Baum

Ein Jahr später begann im Wegweiser e.V. mit der Frauenschutz- und Interventionsstelle als erstes Modellprojekt in Sachsen die Arbeit eines Beratungsangebotes, das nach einem Polizeieinsatz proaktiv und beratend auf die Opfer zugeht. Damit war der Startschuss für die Entstehung weiterer Koordinierungs- und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking in Sachsen gegeben. Es eröffneten sich neue Chancen auf eine gewaltfreie Lebensperspektive vieler Frauen und Männer.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten

20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlebe ich als Beraterin in einer Interventionsstelle noch immer, dass die Antragstellung bei den Familiengerichten für viele Betroffene ein schwieriger Hürdenlauf sein kann und beteiligte Ämter und Behörden zu wenig miteinander kooperieren, um weitere Gewaltübergriffe, trotz bestehender Beschlüsse nach dem GewSchG zu vermeiden. Gemeinsame Anhörungstermine, das Tragen eines Kostenrisikos, Abweisungen von Anträgen, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben und seltene Konsequenzen nach Verstößen der Täter*innen gegen die Beschlüsse sind gegenwärtig leider noch Realität für viele Betroffene von häuslichen Gewalt.

Der Schutz durch die Beschlüsse nach dem GewSchG wird in vielen Fällen durch Umgangsregelungen ausgehebelt und führt nicht selten zu weiteren Gefährdungssituationen, Kindeswohlgefährdungen und neuen Übergriffen.

Das Gewaltschutzgesetz braucht mehr als vier Paragraphen, um Frauen und Männer konsequent vor weiterer häuslichen Gewalt zu schützen.

Kerstin Kupfer
Vorstandsfrau und Teamleiterin Gewaltschutz Wegweiser e. V.